25.05.07 - Handelsblatt (25.05.2007)

DZ-Bank droht Klagewelle. Anleger geschlossener Immobilienfonds kritisieren Verluste von mehr als 500 Mill. Euro.
SONIA SHINDE | FRANKFURT Der DZ-Bank und den Volks- und Raiffeisenbanken drohen möglicherweise Schadenersatzklagen in Millionenhöhe. Nach Schätzungen des Anlegerschutzanwaltes Niels Andersen von der Kanzlei Tilp sollen bis zu 25 000 Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken betroffen sein. Die DZ-Bank spricht von 22 000. Sie hatten Mitte der 90er Jahre in geschlossene Immobilienfonds der DG-Bank investiert, die später in der DZ-Bank aufging. Ihr Ziel: Steuern sparen. Doch nicht nur die versprochene Rendite fiel aus, auch das Geld ist weg, mehr als 500 Mill. Euro, so die Anlegervertreter. Fallende Mieten und hohe Leerstände brachten zwölf der Fonds in finanzielle Schwierigkeiten.
Die Anleger fühlen sich betrogen und verlangen Schadenersatz. "Ihnen ist das Risiko des Totalverlustes im Prospekt verschwiegen worden", sagt Andersen, der nach eigenen Angaben rund 150 Anleger vertritt. Dies hätte nach seiner Auffassung aber geschehen müssen, da die Fonds sich auch über Kredite finanziert hätten und damit das Risiko der Überschuldung immanent gewesen sein. Doch davon erfuhren die Anleger erst, als es zu spät war, so die Vorwürfe. Gesellschafterversammlungen sahen die Verträge nicht vor. Erst in den vergangenen zwei, drei Jahren habe sich die wirtschaftliche Schieflage der betroffenen Fonds offenbart. Auch über Provisionen, die die Volks- und Raiffeisenbanken für die Vermittlung der Fonds erhielten, hätte man seine Mandanten nicht informiert, kritisiert Andersen. Derzeit seien mehr als 100 Anleger-Klagen anhängig, die DZ-Bank spricht von 92 offenenVerfahren.
Bereits Anfang der 90er hatte der Branchendienst Kapitalmarkt intern (kmi) vor Investitionen in die heute betroffenen Fonds gewarnt, weil die Prognosen zu optimistisch wären und die Informationen oft unzureichend seien. Auf die Volksund Raiffeisenbanken, die ihren Kunden seinerzeit die Fonds trotz der Warnungen verkauft haben, könnte jetzt eine Klagewelle zurollen. Nach Schätzungen aus Bankenkreisen sollen etwa 500 Banken betroffen sein; das wären rund die Hälfte der Primärbanken.
Im Januar verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die Volksbank Ebersbach zu mehr als 56 000 Euro Schadenersatz, weil die Bankberater dem Kunden die kritische Berichterstattung vorenthalten hätten. Damit hätten sowohl die Bank, als auch der Verband bzw. die Zentralbank pflichtwidrig gehandelt. Nicht gelten ließen die Richter die Aussage eines Bankberaters, er bekomme solche Anlagen praktisch vorgeprüft von der Zentralbank. Die Volksbank Göppingen, zu der die beklagte Volksbank Ebersbach inzwischen gehört, wollte sich nicht äußern. Bereits im August 2005 verurteilte das Landgericht Schweinfurt die Genossenschaftsbank Rhön-Grabfeld in einem ähnlichen Fall zu fast 20 000 Euro Schadenersatz.
"Bei uns haben sich eine Reihe Kunden von Volks- und Raiffeisenbanken aus der gesamten Republik gemeldet, vor allem aber aus Bayern und Baden-Württemberg", sagt Franz Braun, Anlegerschutzanwalt der Kanzlei CLLB in München und Vertreter der Interessengemeinschaft geschädigter DG-Bank-Anleger. Er rechnet mit weiteren Klagen.
Ein "schönes Thema sei das nicht", hieß es aus Kreisen der DZ. Allerdings gäbe es bislang kein einziges Urteil gegen das Institut, zehn Prozesse habe sie gewonnen. Wenn man die Steuervorteile der Anleger einrechne, halbiere sich zudem die Schadenssumme. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch hatte bereits auf der DZ-Hauptversammlung am Mittwoch den betroffenen Primärbanken Hilfe zugesagt, so Bankenkreise. Die DZ-Bank hat nach eigenen Angaben bereits 120 Mill. Euro für Stützungsmaßnahmen ausgegeben. Möglicherweise sollen sie die Anteile an den Problemfonds an eine Zweckgesellschaft auslagern können. "Wir arbeiten an einer Lösung unter Einbeziehung aller Beteiligten", sagte ein DZ-Sprecher. Der Druck ist groß: Die bayerischen Genossen haben die DZ bereits schriftlich ermahnt, einen Weg zu finden, da sonst vor Ort ein großer Imageschaden drohe.
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